Herzlich willkommen!

Unsere beiden Gemeinderätinnen: "Wir freuen uns, tatkräftig an der Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde mitzuwirken. Für Ihre Anregungen sind wir offen, für Ihre Gespräche mit uns dankbar."

Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 15.10.18

Zu TOP 6. Anfragen des Gemeinderates

Die Liste MUM gab folgende Anregung eines Bürgers weiter:

Der Feldweg vom Ameisenweg bis Steinäcker ist in schlechtem Zustand und bedarf der Instandsetzung. Gerne wird dieser von Spaziergänger*innen und Jogger*innen genutzt. Bürgermeister Kleiner sagte, dass der Bürger sich bei ihm melden soll. Der Weg kann dann vor Ort begutachtet werden.

Weiterhin erinnerte die Liste MUM daran, dass die Behandlung des Antrages auf ein Weihnachtsessen vom Dezember 2017 noch aussteht. Bürgermeister Kleiner meinte, dass dies kein Antrag sei, der nach der Gemeindeordnung im Gemeinderat zu behandeln sei.

Die Liste MUM stellte fest, dass das Bürgerbüro in letzter Zeit des Öfteren geschlossen blieb und Bürger*innen an das Bürgerbüro im Rathaus Bilfingen verwiesen wurden. Bürgermeister Kleiner verwies auf den nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung.

Die Liste MUM wollte den aktuellen Stand zum Breitbandausbaus und des Ausbaus der Telekom mit schnellem Internet mittels Vectoring-Verfahren in Bilfingen erfahren. Bürgermeister Kleiner sagte, dass bereits am Dienstag ein „Kick off“ Termin mit der Telekom stattfinden würde. Die Baustelle sei beim Feuerwehrstandort.

Schließlich wollte die Liste MUM wissen, weshalb in Kämpfelbach keine Offenlegung der Spenden erfolgt. Bisher werden in Kämpfelbach eingegangene Spenden dem Gremium im Umlaufverfahren bekannt gemacht. Sie werden angenommen, wenn kein Mitglied widerspricht. In Königsbach-Stein werden die Spenden in einem Ordner zur Einsicht im Eingangsbereich des Ratssaals, während der Gemeinderatssitzung, auch für die anwesenden Bürger*innen offengelegt. Die Liste MUM befürwortet diese Praxis. Dadurch wird ein hohes Maß an Transparenz geschaffen. Bürgermeister Kleiner verwies auf die gesetzmäßige Regelung und dass nicht alle Spender eine öffentliche Auslage wünschen.

Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 17.9.18

Zu TOP 2: Planung des Umbaus und der Sanierung des denkmalgeschützten Teils im Rathaus Bilfingen

Sanierung mit Wermutstropfen

Bereits 2001/2 wurde unter Bürgermeister Herwig ein Architekt beauftragt, Pläne zur Sanierung des Bilfinger Rathauses zu erarbeiten. Diese wurden aber nie aus Kostengründen umgesetzt. Damals war für den barrierefreien Zugang zu den ersten zwei Etagen eine schmucke und wie wir finden, sinnvolle Aufzuglösung an der linken Gebäudeseite vorgesehen.

Die neuen, aktuell überarbeiteten Pläne von Architekt Morlock, wurden den GemeinderätInnen als umfangreiche Tischvorlage zu Beginn der Sitzung vorgelegt. Angemerkt sei hier, dass die Gemeindeordnung vorsieht, dass die Unterlagen 7 Tage vor der Gemeinderatssitzung den Gemeinderäten zugehen sollen. Anstelle eines Aufzuges sehen diese Pläne eine scheinbar kostengünstigere Lösung, in Form einer Rampe aus Betonfertigteilen ohne Überdachung, an der rechten Gebäudeseite vor, mit dieser nur die erste Etage barrierefrei erreicht werden kann. Die zweite Etage, die zukünftig auch für Arbeitsplätze der Verwaltung zur Verfügung stehen wird, kann weiterhin nicht barrierefrei erreicht werden. Das bedauern wir sehr! Zusätzlich erhöhen sich die Kosten für die Außenanlagengestaltung. Die Rampe steht auf fremden Grund, deshalb muss dafür eine Dienstbarkeit eingetragen werden. Dienstbarkeiten stellen Belastungen eines Grundstückes dar und kosten i.d.R. Geld. Da die Rampe in das fremde Grundstück „eingreift“, müssen nun die Parkplätze und der Außenbereich neu gestaltet werden. Mit der Planung hat die Verwaltung einen Landschaftsarchitekt beauftragt. Ob sich der Eigentümer an den entstehenden Kosten beteiligt und ob es dafür Fördermittel gibt, war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht bekannt.

Im Dachgeschoss sollen nun zwei kleine Wohnungen entstehen. Dies hatte die Liste MUM im Vorfeld angeregt.

Auch unsere Anregung, das Archiv, das bisher außerhalb in angemieteten Räumen untergebracht ist, ins Bilfinger Rathaus zu verlegen, wurde aufgegriffen -- allerdings an einem anderen, als von uns vorgeschlagenen Raum. Geplant ist nun, für die GemeinderätInnen überraschend ebenso wie für den OGV,  den unlängst neu gestalteten, mit einer Küche ausgestatteten Raum im Erdgeschoss dafür zu verwenden. Bislang teilt sich der Gemeindevollzugsdienst Herr Schucker und der OGV Bilfingen diesen als Arbeits- und Vereinsraum.  Auf unsere Frage an Bürgermeister Kleiner, ob es einen Alternativraum für den OGV gäbe, sagte Bürgermeister Kleiner, dass es für den OGV keine räumliche Alternative gebe, da die Gemeinde inzwischen schlank ist. Es spricht aber nichts dagegen, dass der OGV den Vereinsraum im 1. OG mitbenutzen könne. Die Registratur könne man nur im EG aufgrund der Statik unterbringen, so der Bürgermeister. Die Liste MUM bat Bürgermeister Kleiner, zeitnah das Gespräch mit dem OGV Bilfingen zu suchen, was dieser auch zusagte.

Endlich soll nun das letzte Projekt im Sanierungsgebiet Bilfingen angegangen werden – Wermutstropfen inbegriffen. Und ehrlich, wir hätten uns sicherlich einen Aufzug leisten können, hätten wir nur einen Planer beauftragt anstatt drei. So hätten wir uns die Dienstbarkeit erspart und zudem wäre es der Liste MUM Wert gewesen, einen barrierefreien Zugang für BügerInnen und MitarbeiterInnen in die gesamten Räumlichkeiten der Verwaltung im Rathaus in Bilfingen zu ermöglichen.

Tischvorlagen bedeuten immer: Nicht gelesen - oder nebenher schnell gelesen und deshalb bei der Sitzung nicht aufgepasst. Nächstes Mal beantragen wir die Vertagung wegen fehlender Unterlagen.

Die Liste MUM forderte die Verwaltung auf, das Gemeindeentwicklungskonzept für Ersingen jetzt anzugehen, da zwischen Beantragung und Förderzusage und Aufnahme ins Landessanierungsprogramm, mit einem Zeitraum von mindestens 2-3 Jahren zu rechnen ist.

Christine Fischer und Sigrid Bellitto