Herzlich willkommen!

Unsere drei Gemeinderätinnen: "Wir freuen uns, tatkräftig an der Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde mitzuwirken. Für Ihre Anregungen sind wir offen, für Ihre Gespräche mit uns dankbar."

Fragen der Fraktion MUM an Bürgermeister Kleiner         11.12.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleiner,

wir bitten um die zeitnahe, schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Fragen zu 5 G: 

1. In der Gemeinderatssitzung am 21. September 2020 haben Sie eine Podiumsdiskussion zu 5G versprochen.
2. Was ist der Stand der Dinge? Wann ist damit zu rechnen? Gibt es bereits einen Termin dafür?
3. Sind Kämpfelbachs Schulen mit WLAN ausgestattet?
4. Wo sind die Standorte der Mobilfunksendemasten in unserer Gemeinde?
5. Stehen die Sendemasten auf gemeindeeigenen Grundstücken?
6. Wie lange sind die Vertragslaufzeiten der Mobilfunkanbieter und wann enden sie?
7. Können wir die Verträge einsehen?

Fragen zum Mühlkanal in Bilfingen:

1. Der Mühlkanal ist seit vielen Jahrzehnten ein wertvolles Biotop für Salamander und andere seltene Tiere. Gibt es Veränderungspläne für den Mühlkanal?
2. Wie sind die Eigentumsverhältnisse des Mühlbaches? Wer hat das Wasserrecht?

Protokolle der Gemeinderatssitzungen:

Wir monieren (vergleiche untenstehende Aufstellung), dass die Protokolle der Gemeinderatssitzungen mit erheblicher Verspätung zugestellt werden und verweisen dabei auf die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.
§ 38 Niederschrift (Auszug)
(2) 1Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie ist innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen; …

1. Weshalb wird das Datum der Protokollerstellung, sowie der Unterzeichner*innen nicht bzw. nur in Ausnahmefällen vermerkt?
   Wir regen an, dem Namen der jeweiligen Unterzeichner*in, eine Zeile für das Datum der Unterzeichnung hinzuzufügen.
2. Die Liste Mensch und Umwelt ist bei der Kommunalwahl im Mai 2019 als drittstärke Kraft in Kämpfelbach hervorgegangen. Benannte Urkundspersonen, die die Protokolle aus der Mitte des Gemeinderats unterzeichnen, sind nach wie vor Mitglieder der CDU, der FWV und der SPD.
      a) Weshalb ist die Fraktion Mensch und Umwelt bis heute nicht berechtigt, die Protokolle zu
           unterschreiben?
      b) Weshalb darf unsere Fraktion keine Urkundsperson, gut eineinhalb Jahre nach der
          Kommunalwahl, benennen?

Wir stellen fest: Innerhalb des Zeitraums Dezember 2019 – November 2020 ist den Gemeinderät*innen nur ein Protokoll innerhalb eines Monats (vgl. GemO) zugestellt worden.

Antrag der Liste MUM auf Umstellung der KiTA-Gebühren vom Badischen auf das Württembergische Beitragsmodell
Wir bitten um schriftliche Begründung, weshalb unser Antrag in der Sitzung vom 09.11.20 unter TOP 7 nicht behandelt wurde.

Glascontainer an der Kämpfelbachhalle in Bilfingen
In Bilfingen wurden die Glascontainer auf dem Parkplatz der Kämpfelbachhalle entfernt. Glascontainer sind wichtig, denn nur darin wird das Glas sortenrein gesammelt. Wir bitten die Verwaltung, einen neuen Standort für die Glascontainer zu suchen.

Barrierefreie Homepage der Gemeinde Kämpfelbach
In Baden-Württemberg ist die Vorschrift zur Barrierefreiheit im Internet im Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG) vom 17. Dezember 2014 festgehalten. Dem Geltungsbereich unterliegen laut § 2 "Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Landesverwaltung einschließlich der landesunmittebaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie für Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ..., Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden". Hiermit sollen Internetauftritte und -angebote öffentlicher Stellen so gestaltet werden, "..., dass sie von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können." (§ 10 des L-BGG).
Gesetzliche Fristen Für die Umsetzung der Barrierefreiheit für Internetseiten gilt: Bereits bestehende Internetseiten müssen ab September 2020 barrierefrei verfügbar sein. Die Liste MUM hat die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung im Juli auf die gesetzliche Regelung aufmerksam gemacht.
 

--> Wann wird die Gemeinde Kämpfelbach die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und unsere Homepage barrierefrei verfügbar sein?

GRS am 09.11.20 TOP 4: Vorstellung der Bauantragspläne
In dieser Sitzung haben Sie uns zugesichert, dass die Mitglieder des Gemeinderates die Präsentation mit den Bauantragsplänen von Architekt Theilmann erhalten.
--> Wann wird das sein?

GRS am 9.11.20 TOP 3: Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung
In dieser Sitzung haben Sie gesagt, dass die Präsentation des Lärmaktionsplanes auf die Homepage der Gemeinde gestellt würde.
--> Wann können wir damit rechnen?
 

Vakanz der Bauamtsleitung im Kämpfelbacher Rathaus
Seit Oktober 2019 ist bekannt, dass uns die Bauamtsleiterin Ende März 2020 verlassen wird. Seit Ende März 2020 ist die Stelle der Bauamtsleitung vakant.
--> Wann wird die neue Bauamtsleiterin ihre Stelle in Kämpfelbach antreten?

Gemeindeentwicklungskonzept
Bitte informieren Sie uns über den Stand der Dinge beim beauftragten Gemeindeentwicklungs-konzept für Kämpfelbach.
 

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

Christine Fischer, Sigrid Bellitto und Martina Frey
Fraktion Liste Mensch und Umwelt

Digitale Gemeinderats-Sitzungen möglich machen

Die Liste MUM beantragt die Hauptsatzung anzupassen, um in Krisenzeiten- wie aktuell durch Covid-19 – digitale Sitzungen zu ermöglichen. Die technische Ausstattung soll zeitnah beschafft und erforderliche organisatorische Vorbereitungen getroffen werden:

----------------------------------------------------

An Herrn Bürgermeister Kleiner

Anpassung  der Hauptsatzung der Gemeinde Kämpfelbach

Die Liste Mensch und Umwelt Kämpfelbach stellt den Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Hauptsatzung der Gemeinde Kämpfelbach  anzupassen, um in Krisenzeiten – wie aktuell durch Corona - digitale Sitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

• Die Durchführung von Gemeinderatssitzung in einer Pandemie, um den notwendigen Infektionsschutz für Gemeinderät*innen und Besucher*innen zu garantieren, stellen die Kommunalverwaltungen vor große Herausforderungen.

• Der Baden-Württembergische Landtag  hat einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von GRÜNE und CDU beschlossen, der es den Kommunen ermöglicht, in einfachen Fällen und bestimmten Ausnahmesituationen Sitzungen des Gemeinderats und des Kreistags in Videokonferenzen oder auf vergleichbare Weise durchzuführen.

• Dabei muss der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben: etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen.

• Eine Anpassung der Hauptsatzung ist erforderlich.

• Die die technische Ausstattung soll zeitnah beschafft  und erforderliche organisatorische Vorbereitungen getroffen werden.

Christine Fischer                         Sigrid Bellitto                 Martina Frey

Fraktion Liste Mensch und Umwelt