Unsere drei Gemeinderätinnen: "Wir freuen uns, tatkräftig an der Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde mitzuwirken. Für Ihre Anregungen sind wir offen, für Ihre Gespräche mit uns dankbar."
Fragen der Fraktion MUM an Bürgermeister Kleiner 11.12.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleiner,
wir bitten um die zeitnahe, schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
Fragen zu 5 G:
Fragen zum Mühlkanal in Bilfingen:
Protokolle der Gemeinderatssitzungen:
Wir monieren (vergleiche untenstehende Aufstellung), dass die Protokolle der Gemeinderatssitzungen mit erheblicher Verspätung zugestellt werden und verweisen dabei auf
die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.
§ 38 Niederschrift (Auszug)
(2) 1Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie ist innerhalb eines Monats zur Kenntnis des
Gemeinderats zu bringen; …
Wir stellen fest: Innerhalb des Zeitraums Dezember 2019 – November 2020 ist den Gemeinderät*innen nur ein Protokoll innerhalb eines Monats (vgl. GemO) zugestellt worden.
Antrag der Liste MUM auf Umstellung der KiTA-Gebühren vom
Badischen auf das Württembergische Beitragsmodell
Wir bitten um schriftliche Begründung, weshalb unser Antrag in der Sitzung vom 09.11.20 unter TOP 7 nicht behandelt wurde.
Glascontainer an der Kämpfelbachhalle in
Bilfingen
In Bilfingen wurden die Glascontainer auf dem Parkplatz der Kämpfelbachhalle entfernt. Glascontainer sind wichtig, denn nur darin wird das Glas sortenrein gesammelt.
Wir bitten die Verwaltung, einen neuen Standort für die Glascontainer zu suchen.
Barrierefreie Homepage der Gemeinde
Kämpfelbach
In Baden-Württemberg ist die Vorschrift zur Barrierefreiheit im Internet im Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG) vom 17. Dezember
2014 festgehalten. Dem Geltungsbereich unterliegen laut § 2 "Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Landesverwaltung einschließlich der
landesunmittebaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie für Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, ..., Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden". Hiermit sollen Internetauftritte und -angebote öffentlicher Stellen so gestaltet werden, "...,
dass sie von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können." (§ 10 des L-BGG).
Gesetzliche Fristen Für die Umsetzung der Barrierefreiheit für Internetseiten gilt: Bereits bestehende Internetseiten
müssen ab September 2020 barrierefrei verfügbar sein. Die Liste MUM hat die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung im Juli auf die gesetzliche Regelung aufmerksam
gemacht.
--> Wann wird die Gemeinde Kämpfelbach die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und unsere Homepage barrierefrei verfügbar sein?
GRS am 09.11.20 TOP 4: Vorstellung der
Bauantragspläne
In dieser Sitzung haben Sie uns zugesichert, dass die Mitglieder des Gemeinderates die Präsentation mit den Bauantragsplänen von Architekt Theilmann
erhalten.
--> Wann wird das sein?
GRS am 9.11.20 TOP 3: Vorstellung der Ergebnisse der
Verkehrsuntersuchung
In dieser Sitzung haben Sie gesagt, dass die Präsentation des Lärmaktionsplanes auf die Homepage der Gemeinde gestellt würde.
--> Wann können wir damit rechnen?
Vakanz der Bauamtsleitung im Kämpfelbacher
Rathaus
Seit Oktober 2019 ist bekannt, dass uns die Bauamtsleiterin Ende März 2020 verlassen wird. Seit Ende März 2020 ist die Stelle der Bauamtsleitung vakant.
--> Wann wird die neue Bauamtsleiterin ihre Stelle in Kämpfelbach antreten?
Gemeindeentwicklungskonzept
Bitte informieren Sie uns über den Stand der Dinge beim beauftragten Gemeindeentwicklungs-konzept für Kämpfelbach.
Vielen Dank für Ihre
Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Christine Fischer, Sigrid Bellitto und Martina
Frey
Fraktion Liste Mensch und Umwelt
Digitale Gemeinderats-Sitzungen möglich machen
Die Liste MUM beantragt die Hauptsatzung anzupassen, um in Krisenzeiten- wie aktuell durch Covid-19 – digitale Sitzungen zu ermöglichen. Die technische Ausstattung soll zeitnah beschafft und erforderliche organisatorische Vorbereitungen getroffen werden:
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An Herrn Bürgermeister Kleiner
Anpassung der Hauptsatzung der Gemeinde Kämpfelbach
Die Liste Mensch und Umwelt Kämpfelbach stellt den Antrag:
Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Hauptsatzung der Gemeinde Kämpfelbach anzupassen, um in Krisenzeiten – wie aktuell durch Corona - digitale Sitzungen zu ermöglichen.
Begründung:
Christine Fischer Sigrid Bellitto Martina Frey
Fraktion Liste Mensch und Umwelt
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