Herzlich willkommen!

Unsere drei Gemeinderätinnen: "Wir freuen uns, tatkräftig an der Gestaltung der Zukunft unserer Gemeinde mitzuwirken. Für Ihre Anregungen sind wir offen, für Ihre Gespräche mit uns dankbar."

Wir wünschen Euch ein frohes Weihnachtsfest,

ein paar Tage Gemütlichkeit mit Zeit zum Ausruhen und Genießen,

zum Kräfte sammeln für ein neues Jahr.

Ein Jahr mit viel Zuversicht und wenig Seelenschmerzen und Weh,

ein Jahr mit kleinen Sorgen,

mit so viel Erfolg, wie ihr braucht, um zufrieden zu sein und nur so viel Stress, wie ihr vertragt,

um gesund zu bleiben,

mit so wenig Ärger wie möglich und so viel Freude wie nötig, um 365 Tage lang glücklich zu sein.

Wir wünschen Euch, trotz aller nicht vorhersehbarer Ereignisse, ein frohes Weihnachtsfest und viel Zuversicht und vor allem Gesundheit für das neue Jahr 2021.

Christine Fischer, Sigrid Bellitto und Martina Frey

Fragen der Fraktion MUM an Bürgermeister Kleiner         11.12.2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kleiner,

wir bitten um die zeitnahe, schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Fragen zu 5 G: 

1. In der Gemeinderatssitzung am 21. September 2020 haben Sie eine Podiumsdiskussion zu 5G versprochen.
2. Was ist der Stand der Dinge? Wann ist damit zu rechnen? Gibt es bereits einen Termin dafür?
3. Sind Kämpfelbachs Schulen mit WLAN ausgestattet?
4. Wo sind die Standorte der Mobilfunksendemasten in unserer Gemeinde?
5. Stehen die Sendemasten auf gemeindeeigenen Grundstücken?
6. Wie lange sind die Vertragslaufzeiten der Mobilfunkanbieter und wann enden sie?
7. Können wir die Verträge einsehen?

Fragen zum Mühlkanal in Bilfingen:

1. Der Mühlkanal ist seit vielen Jahrzehnten ein wertvolles Biotop für Salamander und andere seltene Tiere. Gibt es Veränderungspläne für den Mühlkanal?
2. Wie sind die Eigentumsverhältnisse des Mühlbaches? Wer hat das Wasserrecht?

Protokolle der Gemeinderatssitzungen:

Wir monieren (vergleiche untenstehende Aufstellung), dass die Protokolle der Gemeinderatssitzungen mit erheblicher Verspätung zugestellt werden und verweisen dabei auf die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg.
§ 38 Niederschrift (Auszug)
(2) 1Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, zwei Gemeinderäten, die an der Verhandlung teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie ist innerhalb eines Monats zur Kenntnis des Gemeinderats zu bringen; …

1. Weshalb wird das Datum der Protokollerstellung, sowie der Unterzeichner*innen nicht bzw. nur in Ausnahmefällen vermerkt?
   Wir regen an, dem Namen der jeweiligen Unterzeichner*in, eine Zeile für das Datum der Unterzeichnung hinzuzufügen.
2. Die Liste Mensch und Umwelt ist bei der Kommunalwahl im Mai 2019 als drittstärke Kraft in Kämpfelbach hervorgegangen. Benannte Urkundspersonen, die die Protokolle aus der Mitte des Gemeinderats unterzeichnen, sind nach wie vor Mitglieder der CDU, der FWV und der SPD.
      a) Weshalb ist die Fraktion Mensch und Umwelt bis heute nicht berechtigt, die Protokolle zu
           unterschreiben?
      b) Weshalb darf unsere Fraktion keine Urkundsperson, gut eineinhalb Jahre nach der
          Kommunalwahl, benennen?

Wir stellen fest: Innerhalb des Zeitraums Dezember 2019 – November 2020 ist den Gemeinderät*innen nur ein Protokoll innerhalb eines Monats (vgl. GemO) zugestellt worden.

Antrag der Liste MUM auf Umstellung der KiTA-Gebühren vom Badischen auf das Württembergische Beitragsmodell
Wir bitten um schriftliche Begründung, weshalb unser Antrag in der Sitzung vom 09.11.20 unter TOP 7 nicht behandelt wurde.

Glascontainer an der Kämpfelbachhalle in Bilfingen
In Bilfingen wurden die Glascontainer auf dem Parkplatz der Kämpfelbachhalle entfernt. Glascontainer sind wichtig, denn nur darin wird das Glas sortenrein gesammelt. Wir bitten die Verwaltung, einen neuen Standort für die Glascontainer zu suchen.

Barrierefreie Homepage der Gemeinde Kämpfelbach
In Baden-Württemberg ist die Vorschrift zur Barrierefreiheit im Internet im Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (L-BGG) vom 17. Dezember 2014 festgehalten. Dem Geltungsbereich unterliegen laut § 2 "Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Landesverwaltung einschließlich der landesunmittebaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie für Gemeinden, Gemeindeverbände und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ..., Gerichte und Staatsanwaltschaften, soweit sie in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden". Hiermit sollen Internetauftritte und -angebote öffentlicher Stellen so gestaltet werden, "..., dass sie von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können." (§ 10 des L-BGG).
Gesetzliche Fristen Für die Umsetzung der Barrierefreiheit für Internetseiten gilt: Bereits bestehende Internetseiten müssen ab September 2020 barrierefrei verfügbar sein. Die Liste MUM hat die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung im Juli auf die gesetzliche Regelung aufmerksam gemacht.
 

--> Wann wird die Gemeinde Kämpfelbach die gesetzlichen Vorgaben erfüllen und unsere Homepage barrierefrei verfügbar sein?

GRS am 09.11.20 TOP 4: Vorstellung der Bauantragspläne
In dieser Sitzung haben Sie uns zugesichert, dass die Mitglieder des Gemeinderates die Präsentation mit den Bauantragsplänen von Architekt Theilmann erhalten.
--> Wann wird das sein?

GRS am 9.11.20 TOP 3: Vorstellung der Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung
In dieser Sitzung haben Sie gesagt, dass die Präsentation des Lärmaktionsplanes auf die Homepage der Gemeinde gestellt würde.
--> Wann können wir damit rechnen?
 

Vakanz der Bauamtsleitung im Kämpfelbacher Rathaus
Seit Oktober 2019 ist bekannt, dass uns die Bauamtsleiterin Ende März 2020 verlassen wird. Seit Ende März 2020 ist die Stelle der Bauamtsleitung vakant.
--> Wann wird die neue Bauamtsleiterin ihre Stelle in Kämpfelbach antreten?

Gemeindeentwicklungskonzept
Bitte informieren Sie uns über den Stand der Dinge beim beauftragten Gemeindeentwicklungs-konzept für Kämpfelbach.
 

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

Christine Fischer, Sigrid Bellitto und Martina Frey
Fraktion Liste Mensch und Umwelt

Bildungszentrum Königsbach:

Neubau wissenschaftliche Fachräume

Wir möchten die Schulleiter des Bildungszentrums in Königsbach (BZK) zeitnah in eine öffentliche Gemeinderatssitzung einladen.

Sie sollen die Möglichkeit erhalten, das Gremium über die schulische Situation zu informieren sowie eine Präsentation zum Erweiterungsbau vorzustellen. Die  Liste MUM sieht die Dringlichkeit der Erweiterung des BZK sowie den Neubau wissenschaftlicher Fachräume – das Projekt darf nicht länger verzögert werden.

Digitale Gemeinderats-Sitzungen möglich machen

Die Liste MUM beantragt die Hauptsatzung anzupassen, um in Krisenzeiten- wie aktuell durch Covid-19 – digitale Sitzungen zu ermöglichen. Die technische Ausstattung soll zeitnah beschafft und erforderliche organisatorische Vorbereitungen getroffen werden:

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An Herrn Bürgermeister Kleiner

Anpassung  der Hauptsatzung der Gemeinde Kämpfelbach

Die Liste Mensch und Umwelt Kämpfelbach stellt den Antrag:

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, die Hauptsatzung der Gemeinde Kämpfelbach  anzupassen, um in Krisenzeiten – wie aktuell durch Corona - digitale Sitzungen zu ermöglichen.

Begründung:

• Die Durchführung von Gemeinderatssitzung in einer Pandemie, um den notwendigen Infektionsschutz für Gemeinderät*innen und Besucher*innen zu garantieren, stellen die Kommunalverwaltungen vor große Herausforderungen.

• Der Baden-Württembergische Landtag  hat einstimmig einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von GRÜNE und CDU beschlossen, der es den Kommunen ermöglicht, in einfachen Fällen und bestimmten Ausnahmesituationen Sitzungen des Gemeinderats und des Kreistags in Videokonferenzen oder auf vergleichbare Weise durchzuführen.

• Dabei muss der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt bleiben: etwa durch die Übertragung der Schaltkonferenz in den Ratssaal. Dort können dann Zuhörerinnen und Zuhörer, insbesondere auch die Medien, den Verlauf der Sitzung öffentlich verfolgen.

• Eine Anpassung der Hauptsatzung ist erforderlich.

• Die die technische Ausstattung soll zeitnah beschafft  und erforderliche organisatorische Vorbereitungen getroffen werden.

Christine Fischer                         Sigrid Bellitto                 Martina Frey

Fraktion Liste Mensch und Umwelt

Bürgerhaus Ersingen von 1598 mit Brandschutz und Barriere-freiheit zukunftsfähig machen

Wir haben beantragt, dass die Verwaltung das Architekturbüro beauftragt, einen barrierefreien Zugang zum Aufzug für das Bürgerhaus an der östlichen Giebelseite (abgerückte Variante) von der Lindenstraße zu prüfen und eine Kostenschätzung vorzulegen.

Beim vor Ort Termin im Heimatmuseum  am 10.12.20, konnte Architekt Morlock bereits erste Planungen für einen Aufzug mit Zugang ab der Lindenstraße vorlegen. Vielen Dank.

12/20

Unser Vorschlag:

Die Liste MUM schlägt eine leicht abgewandelte Form der Variante vor, bei der die Brandschutztreppe und der Aufzug auf der Ostseite vom Bürgerhaus abgerückt (ein Kreis in Leuchtfarbe wurde für den Standort markiert) platziert sind. Hierbei sollen die Vorteile der Variante West mit einfließen. Konkret bedeutet das, dass der Aufzug bis auf das Lindenstraßenniveau reicht und so der Zugang sowohl über die Lindenstraße als auch über die Kirchstraße möglich ist. Ein Behindertenparkplatz sollte bei den bereits vorhandenen Parkplätzen ausgewiesen werden. Die Zufahrt über die Kirchstraße kann dadurch auf Notfälle beschränkt werden, was die Parksituation zwischen Kirche und Bürgerhaus enorm entlastet. Geklärt werden muss, wer die Stege von Laub, Eis und Schnee freihält. Uns ist klar, dass der Zugang Lindenstraße weitere Kosten mit sich bringt. Wir bitten die Verwaltung, durch das Architekturbüro die Kosten für diese Zusatzvariante berechnen zu lassen und sind uns sicher, dass es diese optimierte Lösung wert ist!

Dank an das Gremium! Was uns gefällt: Der Gemeinderat ringt um die beste Lösung - das Gremium zeigt unisono, wie wichtig die Angelegenheit ist. Gerade wenn etwas unklar ist, braucht es eine breite Debatte. Danke dafür, dass sich das Gremium Zeit lassen will, um möglichst viele Gesichtspunkte und Varianten zu beleuchten, dabei wurden auch die Vereine in die Planungen gut eingebunden. Wir möchten alle Menschen zum Mitwirken einladen. Rufen Sie uns an, schreiben Sie uns Ihre Meinung per Mail oder in einem Brief. Denn das Gemeinwohl muss die Regeln schreiben, wie wir das Geld der Gemeinde investieren.

Begründung

Schon viele Veränderungen hat die ehemalige Zehntscheuer im Laufe der vergangenen 400 Jahre erlebt. So war sie lange Zeit auch Schule und nun Bürgerhaus mit Platz für die katholische Bücherei, den Ratssaal, für Vereine und das Kämpfelbacher Heimatmuseum.
Die Liste Mensch und Umwelt fordert seit 2014 einen barrierefreien Zugang für das Bürgerhaus – beginnend mit der Bücherei bis hinauf ins Heimatmuseum – Barrierefreiheit auf allen Etagen in Kombination mit dem längst überfälligen Brandschutz, d.h. Bau eines zweiten Rettungswegs. Dabei war uns immer wichtig, dass das Bürgerhaus seinem Namen gerecht werden soll - ein offenes Haus für alle Menschen. Denn das Haus muss den Menschen dienen und eine Teilhabe aller ermöglichen. Klar ist uns auch, dass dies eine einschneidende Veränderung ist – sowohl am inneren als auch am äußeren Erscheinungsbild.
Gerade die Bürger*innen, die sich von Anbeginn für das Museum eingesetzt haben, die ihre Erinnerung wohl aufgehoben wissen, unter dem Dach des Heimatvereins Kämpfelbach, die mit viel Engagement bis in Detail Werkstätten, das Leben der Kämpfelbacher*innen in früheren Zeiten nachbildeten und so veranschaulichen - auch für die jungen und Zugezogenen der Gemeinde, ohne diese Menschen wäre das Museum heute nicht, was wir so sehr schätzen. Gerade diese Menschen können heute kaum oder nur unter sehr erschwerten Bedingungen das Museum besuchen.

Das Bürgerhaus ist ein offenes Haus für alle Menschen, so sollen alle, auch Menschen mit Einschränkungen die Möglichkeit haben, die Bücherei zu nutzen, an Ratssitzungen teilzunehmen, Entlastung beim Transport von schweren Instrumenten erfahren und auch ein Schachspiel im Rollstuhl soll möglich sein.

All die vergangenen Jahre hat sich unsere Liste vehement genau dafür stark gemacht. Die SPD setzt sich für ein barrierefreies Kämpfelbach ganz allgemein ein, wie auf ihrer Homepage zu lesen ist. Die FWV hat erstmals einen barrierefreien Zugang in ihrem Wahlprogramm für 2019 formuliert, die Bedenken der CDU, ob der jährlichen Betriebskosten und der Kosten allgemein für einen Aufzug, konnten 2020 ausgeräumt werden. Nun gilt es, endlich das Thema Brandschutz für das Bürgerhaus gemeinsam anzugehen und dabei eine barrierefreie Nutzung zu realisieren.

Hier möchten wir unseren Abwägungsprozess und unseren Vorschlag darstellen. Die Zukunftsfähigkeit des ehrwürdigen Gebäudes soll praktikabel sein und möglichst vielen Menschen nützen, aber auch möglichst wenige beeinträchtigen. Klar ist, alle Maßnahmen werden, je nach Blickwinkel, das äußere, vertraute Erscheinungsbild des Bürgerhauses verändern.

Aufzug und Rettungsweg auf der Westseite:
Diese Variante besticht durch die Nutzung des Aufzugs, nicht nur um in das Bürgerhaus selbst zu gelangen, sondern ermöglicht auch Zugänge über die Lindenstraße zur Kirchstraße barrierefrei – für alle Kirchgänger*innen, für die die Treppen beschwerlich sind oder auch die Extrarunde mit Rollator große Mühe bereitet und für alle Besucher*innen, die mit dem PKW in der Lindenstraße direkt am Aufzug abgesetzt werden können bzw. ihr Auto auf einem noch anzuweisenden Behindertenparkplatz an der Lindenstraße parken.
Aber: Die Treppenanlage neben dem Bergbäck würde deutlich schmaler werden, im Obergeschoss des Heimatmuseums ist an dieser Stelle des Notausgangs eine historische Keilstufentreppe in
Kopfhöhe sowie das Goldschmied Kabinett, in liebevoller Handarbeit nachgestellt – beides würde dabei verloren gehen. Zudem würde die Kleinkunstbühne auf die gegenüberliegende, deutlich kleinere Gegenseite verlegt werden müssen. Die Folgen wären nur halb so viele Zuschauer*innen, dadurch geringere Einnahmen bzw. steigende Eintrittspreise für Veranstaltungen im Heimatmuseum.

Varianten Ost:
Beide Varianten im Osten führen dazu, dass der Weg zum barrierefreien Zugang sich gerade für die Menschen, die ihn benötigen – verlängert. Die Folge ist, dass Fahrzeuge in die beengte Kirchstraße einfahren, um eingeschränkte Menschen am Aufzug abzusetzen. Manche parken dort sogar. Doch diese Straße ist zukünftig in Höhe der Treppenanlage über die gesamte Breite des Bürgerhauses für Fußgänger*innen freizuhalten – und für den Notfall. Andererseits wurde die neue Raumaufteilung bereits mit den Vereinen geklärt und die Einschränkungen für den Heimatverein wären überschaubar.

Christine Fischer, Sigrid Bellitto und Martina Frey

Familienfreundlicher: Antrag zur Änderung der KiTa-Gebühren

GR-Sitzung vom 09.11.2020, TOP 7: Elternbeiträge zur Kinderbetreuung- Beratung und Beschlussfassung

In der Sitzung wurde die Erhöhung der Kinderbetreuungskosten um 2% für 2021 und 2% für 2022 mehrheitlich beschlossen.

Im Rahmen dessen möchte die Fraktion der Liste Mensch und Umwelt Kämpfelbach den  Wechsel des Beitragsmodells beantragen. Bürgermeister Kleiner hat den Antrag in der Sitzung nicht behandelt, stattdessen wird er in eine der kommenden Sitzungen auf die Tagesordnung gesetzt.

Antrag der Liste MUM

Der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Kindergartenbeiträge ab 2021 vom Badischen auf das Württembergische Modell umzustellen.

Begründung:

- Jedes Kind einer Familie unter 18 Jahren wird bei den Beiträgen für Kindergärten und Krippe
   berücksichtigt.

- Es ist nicht ausschlaggebend wie viele Kinder einer Familie gleichzeitig in einer
    Betreuungseinrichtung sind (Badisches Modell), sondern wie viele Kinder unter 18 in einem
    Haushalt leben.

- Dies führt zur Entlastung von Familien, ganz besonders großer Familien.

- Ab dem 5. Kind ist die Betreuung kostenlos.

- Vgl. auch Empfehlungsschreiben des Gemeinde- und Städtetages Baden-Württemberg und
   die Kirchenkonferenz über Kindergartenfragen.

Nähere Erläuterung:

Nach dem Württembergischen Model bekommen Familien mit mehreren Kindern unter 18 Jahren, die im gleichen Haushalt wohnen, eine Ermäßigung auf die Kindergartenbeiträge, auch wenn nur ein Kind im Kindergarten oder in der Krippe ist. Das Württembergische Beitragsmodell wird beispielsweise in Ispringen und Remchingen angewendet.

Beim Badischen Modell, wie aktuell in Kämpfelbach, bekommen nur diejenigen Familien, die gleichzeitig mehrere Kinder in eine Einrichtung schicken, eine Ermäßigung.

Die Liste MUM möchte Familien mit mehreren Kindern finanziell entlasten. Mit dem Württembergischen Modell setzen wir ein Zeichen - hin zu mehr Familienfreundlichkeit.

Christine Fischer¸ Sigrid Bellitto und Martina Frey

KW 48 (11/20)

Kläranlage Königsbach will ihre Hausaufgaben machen

Das erste Mal seit der Kommunalwahl 2019 trafen sich die Mitglieder des Abwasserverbandes, eine stattliche Männerrunde von rund 20 Mitglieder, in der Festhalle in Ersingen. Hauptthema war die Vorstellung der Machbarkeitsstudie für eine vierte Reinigungsstufe durch das Büro Weber Ingenieure, die ebenfalls in großer Mannschaft anwesend waren.

Andreas Beetz und Dr. Steffen Metzger stellten die Studie dem Gremium vor.  Ökologische Gründe machen diese längst fällige vierte Reinigungsstufe unabdingbar. Unsere Kläranlage muss ihre Hausaufgaben machen in Bezug auf die Phosphor und Spurenstoffelimination, denn Spurenstoffe sind teilweise schon im Trinkwasser angekommen.

Metformin, ein Antidiabetikum, sticht hier besonders heraus. Davon haben wir richtige Frachten im Bodensee,  die wir als Menschen dort einbringen, so Steffen Metzger. Mitverantwortlich ist auch eine zunehmende Chemisierung unseres Alltags: Über 100.000 Stoffe sind dadurch im Umlauf. Zudem wird der Arzneimittelverbrauch in den nächsten 30 Jahren um 50 Prozent zunehmen. Und das, was wir im Gewässer sehen, ist nur die Spitze des Eisbergs!

15 g Diclofenac verlassen die Kläranlage Königsbach täglich - 20 Tuben Voltaren werden Tag für Tag im Kämpfelbach ausgedrückt.  Es ist dringend erforderlich, die Spuren aus unseren Gewässern zurückzunehmen. Wie dies in der Kläranalage Königsbach geschehen kann, erklärte Andreas Beetz. Er stellte drei Varianten zur Elimination vor. Pulverisierte Aktivkohlefiltration(PAK), granulierte AK und Ozon.  Betrachtet man die Investitionskosten und die langjährigen Betriebskosten, sowie die Gegebenheiten vor Ort, spricht sich Andreas Beetz für die Spurenelimination mit PAK auf dem Anlagengelände aus.  80 Prozent der vom Land als Leitparameter ausgewählten Stoffe können so an die AK gebunden werden. Begleiteffekt: Mikroplastik hält eine Filtration, die bei diesem Verfahren erforderlich ist, deutlich besser zurück als in den anderen Varianten.

Die Investition wird sich nach dem aktuellen Stand auf 4,8 Mio belaufen, finanziert durch die jährlichen Abschreibungen. Zuschüsse locken zwischen 20-80%. Mit der Fertigstellung wird in 4 Jahren gerechnet.

Christine Fischer