Unsere Gemeinderätinnen berichten

Liste Mensch und Umwelt Kämpfelbach                                                           25.02.2019

 

Christine Fischer

 

 

An Herrn

Bürgermeister Kleiner

Kelterstr. 1

75236 Kämpfelbach

 

 

Antrag: Pestizidfreie Kommune

 

Die Liste Mensch und Umwelt beantragt, eine pestizidfreie und bienenfreundliche Bewirtschaftung kommunaler Flächen, zum Wohle unserer Bürger*innen und um wertvolle Tier- und Pflanzenarten zu erhalten.

 

Begründung:

Deutschlandweit verzichtet schon eine Vielzahl an Städten und Gemeinden auf den Einsatz von Pflanzengiften. Die Liste MUM fordert wirkungsvolle Maßnahmen der Verwaltung gegen das Aussterben vieler Insekten- und Vogelarten und den allgemeinen Verlust an biologischer Vielfalt in Kämpfelbach.

  • Die Gemeinde Kämpfelbach bekennt sich zu dem Ziel der Umwandlung in eine pestizidfreie Kommune.
  • Die Gemeinde Kämpfelbach soll bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen keine chemisch-synthetischen Pestizide einsetzen.
  • Es sollen bienen- und insektenfreundliche Blühflächen initiiert werden.
  • Bei der Verpachtung kommunaler Flächen für eine landwirtschaftliche Nutzung soll ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden im Pachtvertrag verankert werden.
  • Firmen mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung sollen zur pestizidfreien Bewirtschaftung angehalten werden.

Kämpfelbach setzt mit diesen Maßnahmen ein Zeichen zum Schutz des Reichtums unserer Umwelt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christine Fischer

 

Unterstützer*innen:

Sigrid Bellitto

Liste Mensch und Umwelt Kämpfelbach                                                              25.02.2019

 

Christine Fischer

 

 

 

An Herrn

Bürgermeister Kleiner

Kelterstr. 1

75236 Kämpfelbach

 

 

Antrag:

Die Liste Mensch und Umwelt beantragt, alle Ferien außer den Weihnachtsferien, bei einer rechtzeitigen, verlässlichen Anmeldung mit einer Mindestanzahl von 7 gemeldeten Kindern, eine kommunale Ferienbetreuung anzubieten.

 

Begründung:

Während der Schulzeit können Eltern ihre Kinder von 7.15 Uhr bis 13 Uhr verlässlich in der Kernzeitbetreuung und darüber hinaus auch im Hort des Internationalen Bundes in Ersingen und Bilfingen unterbringen. Kinder die nur der Kernzeitbetreuung bzw. keiner zusätzlichen Betreuung in der Schulzeit  bedürfen, für die gibt es das Angebot der kommunalen Ferienbetreuung in Kämpfelbach, denn nur selten können Eltern alle Schulferien abdecken.

 

Der Liste MUM ist es wichtig, dass alle Schulferien, außer den Weihnachtsferien, mit einer verlässlichen Teilnehmer*innenzahl von mindestens 7, für Kämpfelbacher Kinder abgedeckt werden.

 

Der Liste Mensch und Umwelt ist es Wert, Familien in Kämpfelbach, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestmöglich zu unterstützen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Christine Fischer

 

Unterstützer*innen:

Sigrid Bellitto

Karenzzeit im Kämpfelbacher Mitteilungsblatt

 

Bitte wundern Sie sich nicht, in den nächsten drei Monaten hören Sie nichts von der Liste Mensch und Umwelt im Kämpfelbacher Mittelungsblatt.

 

Gerne würden wir Sie auch weiterhin mit unseren „Nachlesen aus der Gemeinderatssitzung“ auf dem Laufenden halten und Veranstaltungstermine veröffentlichen, doch das geht leider nicht.

 

Seit Mai 2017, mit in Kraft treten des Redaktionsstatutes für das Amtsblatt der Gemeinde Kämpfelbach, gilt für Veröffentlichungen von Parteien, Fraktionen und politischen Vereinigungen vor Wahlen die Regelung einer sogenannten Karenzzeit. Die Fraktionen verordneten sich selbst nach einer ausführlichen Debatte und eines vorberatenden Ausschusses eine dreimonatige Funkstille vor Wahlen. Die Liste MUM stimmte dagegen.

Rückblick: Bereits im April 2015 hatte die Liste MUM einen Antrag auf die Erarbeitung eines Redaktionsstatut für das Kämpfelbacher Mitteilungsblatt gestellt. U.a. sollte darin geregelt werden, dass die im Gemeinderat vertretene Fraktionen und Gruppierungen Informationen, Haushaltsreden und ihre Auffassungen zu Angelegenheiten der Gemeinde in einem vorgegebenen Umfang  im Amtsblatt darlegen dürfen.

 

Seit dem 1. Dezember 2015 gelten in der Gemeindeordnung neue Regeln im Bereich Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie sowie im Verhältnis Verwaltung und Gemeinderat. Die Regeln sollen grundsätzlich die Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten der Bevölkerung (insbesondere auch der Jugendlichen) in den Kommunen erweitern oder vereinfachen, sowie die Gremienarbeit für kommunale Mandatsträgerinnen und –träger verbessern. Fraktionen haben seitdem das ausdrückliche Recht, ihre Auffassung zu Angelegenheiten der Gemeinde im Amtsblatt zu veröffentlichen.

 

Erreicht haben wir, dass die Liste MUM auch als politische Gruppierung in selben Umfang, wie Fraktionen und auch Vereine, Berichte veröffentlichen dürfen. Allerdings müssen unsere Berichte bereits freitags vor Erscheinen des Mitteilungsblattes um 12 Uhr im Rathaus eingereicht werden. Im Folgenden wird jeder unserer Artikel von der Verwaltung geprüft. Die Verwaltung entscheidet, inwieweit ein Artikel erscheint, ob wir Änderungen vornehmen müssen oder - ob der Artikel nicht veröffentlicht wird.

Leserbriefe, Interview und Stellungnahmen von Einzelpersonen sind nicht zulässig. Während einer Karenzzeit von 3 Monaten vor Wahlen ist die Veröffentlichung von Berichten und Beiträgen von Fraktionen, Gruppierungen, Parteien und Wählervereinigungen ausgeschlossen. 

 

Die Liste MUM hat das Redaktionsstatut nicht mitgetragen. Für uns sind Transparenz und Meinungsfreiheit ein hohes Gut. In den drei Monaten vor Kommunalwahlen nicht über die kommunalpolitischen Geschehnisse in der Kommune berichten zu dürfen, halten wir für unangemessen. In diesen 3 Monate nicht auf Veranstaltungen hinweisen zu dürfen,  ist für uns nicht nachvollziehbar. In anderen Gemeinden, wie Remchingen und in Niefern-Öschelbronn, ist dies möglich.

 

Doch es gibt Ausnahmen: Der Anzeigenteil liegt in der Verantwortung des Verlages. Hier dürfen Veranstaltungstermine und Wahlwerbung gedruckt und veröffentlicht werden. Selbstverständlich zum geltenden Anzeigenpreis. Finanzstarke Fraktionen haben hier die Möglichkeit, in Erscheinung zu treten – finanzschwache nicht!

 

Christine Fischer und Sigrid Bellitto

Aus der Gemeinderatssitzung

 

Nachlese vom 24.4.2017

 

Projektkreis „Kämpfelbacher Hof“ trat erstmals zusammen am 20.4.2017

 

Die 20 Anwesenden an diesem Nachmittag waren allesamt in Funktion eingeladen, so auch  „ MuU Gemeinderatsfraktion, Christine Fischer „  (vgl. Anschreiben des Bürgermeisters im Schreiben vom 23.2.2017).  Bürgermeister Kleiner eröffnete die Gesprächsrunde in der Form eines Interessenbekundungsverfahrens: Was wollen Sie? Was soll da entstehen, so der Bürgermeister. Britta Kinzler, Sozialplanung Alten- und Behindertenhilfe des Landratsamtes, berichtete über die Fortschreibung des Kreispflegeplanes, der einen momentanen Bedarf von 61 stationären Pflegeplätzen für Kämpfelbach vorsieht - Tendenz steigend.  Kämpfelbach ist eine von vier Enzkreisgemeinden, die bislang noch über keine stationären Pflegeplätze verfügt.  Im Altenbericht ist vorgesehen, dass der Bedarf da gedeckt wird, wo er entsteht. Es sollen kleinräumige Angebote entstehen, denn die Menschen wollen da bleiben, wo sie ihr Leben lang gelebt haben, so Frau Kinzler.  Frau Kinzler schlägt ein prozesshaftes Herangehen unter Vertretung aller,  auch der Bürger*innen vor. Außerdem weist sie auf den Ideenwettbewerb „Quartier 2020 – Gemeinsam. Gestalten“ vom Ministerium für Soziales und Integration BW hin. Christine Fischer stellte zunächst fest, dass im Projektkreis weder interessierte und engagierte Bürgerinnen und Bürger, noch eine externe Moderation, die den Prozess von Anfang an und über die gesamte Zeit, Frau Kinzler sprach von einem Zeitraum über mehrere Jahre, also langfristig begleiten würde, vertreten waren. Denn Frau Kinzler kann dies nicht leisten.

Für Vielfalt statt Einfalt, sprach sich Christine Fischer, als Vertreterin der Liste Mensch und Umwelt aus. Die gesellschaftliche Entwicklung macht  auch nicht vor dem ländlichen Raum halt. Zukünftig sind die Menschen noch häufiger auf fremde Pflege und Hilfe angewiesen, denn Partner und Kinder gibt es immer seltener.  Menschen vereinsamen zunehmend. Alters-WGs sind eine gute Möglichkeit darauf zu reagieren. Gewerbe wie eine Cafeteria, bei der sich Bewohner*innen beteiligen, erachtet die Liste Mensch und Umwelt für sinnvoll. Penthouse, ebenso wie Wohnungen zum günstigen Preis für Alleinerziehende, anerkannte Flüchtlinge sowie Wohn- und Lebensraum für behinderte Menschen. Leben in Vielfalt im Herzen Bilfingens, das wünscht sich die Liste Mensch und Umwelt. Wir schlagen vor, Vorzeigeobjekte zu besichtigen und mit verschiedenen Trägern und Investoren Kontakt aufzunehmen. Eine sinnvolle Entwicklung des Areals sehen wir nur im Abriss der Gebäude.

 

Christine Fischer

Nachlese zur Gemeinderatssitzung vom 20.3.2017

 

Bekanntgaben : Zu 2.Trinkwasserversorgung im Ortsteil Ersingen

Bürgermeister Kleiner gab bekannt, dass bei anhaltender Trockenheit in Ersingen auf Bodenseewasser umgestellt werden müsse, da die Förderung des Eigenwassers aufgrund abgesenkten Grundwasserspiegels nicht möglich sei.

Die Liste Mensch und Umwelt weist darauf hin, dass Verwaltung und Haushalte speziell in Zeiten extremer Trockenheit über Wassersparmaßnahmen nachdenken sollten. Obgleich uns bewusst ist,  je niedriger der Wasserverbrauch einer Gemeinde ist, desto weniger Wasser verkauft die Gemeinde und desto höher sind die Kosten je m3 Wasser für die Einwohner*innen. Denn Kosten zur Wasserleitungserhaltung und –erneuerung werden umgelegt. Trinkwasser sparen ist deshalb nur bedingt im Interesse der Gemeinde. Wasser ist lebenswichtig und kostbar.  Die Liste Mensch und Umwelt appelliert an die Kämpfelbacher Bevölkerung, unsere Quellen zu schützen und den Verbrauch gering zu halten, denn sauberes Wasser gibt es nicht mehr im Überfluss auch wenn der Bodensee groß ist.

 

Zu 3. Kostenbeteiligung von Aldi Süd

Aldi Süd ist der maßgebliche Verursacher der Kosten in Höhe von 500.000 Euro für das Regenrückhaltebecken und auch Nutznießer des geplanten Kreisels von  rund einer Million Euro. Das Grundstück wurde voll erschlossen, d.h. alle anfallenden Erschließungskosten inbegriffen, an Aldi Süd verkauft, wohl wissend, dass Erschließungskosten über die Maßen auf die Gemeinde zukommen werden. Wenn sich jetzt Aldi Süd mit 50.000 Euro an den Kosten beteiligt, ist dies zwar löblich aber eben auch nur ein Tropfen ….

 

Zu 7. Antrag von der Liste Mensch und Umwelt zur Ausweitung der „Gemeindlichen Kinderferienbetreuung“

Der Antrag zur Ausweitung der „Gemeindlichen Kinderferienbetreuung“ (nicht zu verwechseln mit dem ehrenamtlich von Eltern organisierten und hauptsächlich von Vereinen getragenen Kinderferienprogramm) über die Sommerferien hinaus, ist ungültig da, kein weiterer Gemeinderat außer den Gemeinderätinnen Christine Fischer und Sigrid Bellitto diesen Antrag unterstützt hat.  Die Verwaltung kann Anträge, unabhängig von der Zahl der Unterstützer*innen auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung bringen. Der Antrag ist also auch ungültig, weil ihn die Verwaltung nicht unterstützt. Warum das so ist, ist uns nicht klar. Es müsste im Interesse der Verwaltung und des Gemeinderates sein, dass wir in Kämpfelbach ein vielfältiges Betreuungsangebot, zugeschnitten auf die Bedürfnisse der Eltern anbieten. Eltern haben bereits mehrfach die Verwaltung auf den Missstand, einer fehlenden Ferienbetreuung über die Sommerferien hinaus, speziell in Ersingen aufmerksam gemacht. Die Liste Mensch und Umwelt hat die Wünsche der Eltern aufgegriffen und in diesem Antrag formuliert. Nur gemeinsam können wir Dinge bewegen.

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Zu TOP 4: Bebauungsplan „Brühl/Untermark“ Neubau und Erweiterung des Penny Marktes

Die Penny-Markt GmbH plant Abbruch und Neubau eines Lebensmittelmarktes in Ersingen am bestehenden Standort. Dabei wird eine Fläche von rund 8.500 m2, größer als ein Fußballfeld, versiegelt.  Dadurch erfolgt ein Eingriff in das Schutzgut Boden, gesetzlich geschützte Feldhecken werden gerodet und Brutstätten  für Kronen- und Heckenbrüter werden zerstört, Retentionsraum, d.h. natürliches Überschwemmungsgebiet, geht verloren. Deshalb sind Ausgleichsmaßnahmen bei dieser Überbauung und Versiegelung erforderlich. Ausgleichsmaßnahmen werden in Ökopunkte ausgedrückt, 16.452 müssen es sein, die die Gemeinde Kämpfelbach auf ihrem Ökopunkte-Konto nicht hat. Nun sollen diese Ökopunkte anderweitig über eine Agentur eingekauft werden. Kosten in Höhe von mindestens 17.000 Euro (ca. 1 Euro / Ökopunkt sowie Vermittlungsgebühren) können hier angesetzt werden, die der Bauherr zu tragen hat.  Die Liste Mensch und Umwelt setzt sich dafür ein, dass dort wo Landschaft versiegelt, wertvolle Böden, Lebensraum für Tiere und Pflanzen zerstört wird, Ausgleich geschaffen werden muss. Wir wollen nicht die ökologische Aufwertung an einem anderen Ort, sondern hier bei uns in Kämpelbach. An dieser Stelle bitten wir Sie, liebe Kämpfelbacher*innen, ebenso die Verwaltung, nach Ausgleichsmaßnahmen zu suchen, die in unserer Gemeinde realisiert werden können. Ideen können Sie bei Christine Fischer, Bahnhofstr. 5 und Sigrid Bellitto, Friedenstr. 44 oder aber über unsere neu gestaltete Homepage www.mum-kaempfelbach.de weitergeben.

Da es sich bisher um einen Bebauungsplan Entwurf handelt, sind wir gespannt, was die Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit einwenden und ergänzen werden. Bitte beteiligen Sie sich auch. Der Entwurf liegt im Rathaus aus und kann auch im Internet eingesehen werden. Anregungen dazu können im ersten Verfahren bis 15.5.17 bei der Verwaltung schriftlich oder mündlich geäußert werden.

 

Zu TOP 7: Verlängerung des Mietvertrages „Allerhand aus zweiter Hand“

Die Ehrenamtlichen freuen sich über eine Verlängerung des Mietvertrages für ein weiteres Jahr. Die anfänglich höheren Einnahmen, bedingt durch Fertigstellung und Bezug der vorläufigen Unterbringung für Geflüchtete in der Langestr. 116, haben sich nun auf ein stabiles, mittleres Niveau eingependelt. Wir sind erfreut, dass „Allerhand aus zweiter Hand“ regen Zuspruch bei den Einwohner*innen findet. Am 27. April feiert „Allerhand aus zweiter Hand“ sein einjähriges Bestehen und lädt Verwaltung, Gemeinderat und die Einwohner*innen herzlich ein, mitzufeiern und die Gelegenheit zu nutzten, sich die Räumlichkeiten anzusehen und natürlich das eine oder andere Schnäppchen zu ergattern.

 

Zu TOP 9: Annahme von Spenden aus dem Bereich Sprachunterricht

Ehrenamtliche, die Sprachkurse erteilen, spenden ihre vom Landratsamt zugedachte Aufwandsentschädigung für die Flüchtlingsarbeit in Kämpfelbach. Dafür können sie eine Spendenbescheinigung von der Verwaltung erhalten. Die Liste Mensch und Umwelt bedankt sich für das ehrenamtliche Engagement für die Geflüchteten bei uns. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit anderen Ehrenamtlichen, eine Spendenbescheinigung für ihre Arbeit mit Flüchtlingen ausgestellt werden kann. Herr Huck versichert, dass er sich kundig machen wird.

 

Zu Top 11: Anfragen des Gemeinderates

Die evangelische Kirchengemeinde bedankt sich für das Schneiden der Hecken hinter der Kirche.

Die Liste Mensch und Umwelt (MUM) bedankt sich für das Anbringen des Signalbandes und Schilder um den neuen Amphibienteich.

  • Müll auf der Gemarkung - an Fuß- und Radwegen, an Straßenrändern, im Wald und Feld

Die Liste MUM bittet die Verwaltung, Abhilfe zu schaffen. Da wir wissen, dass die Mitarbeiter des Bauhofes sehr viel zu tun haben, regen wir an, Flüchtling/e nach der FIM Maßnahme zusätzlich im Bauhof zu beschäftigen und/oder eine Flurputzete zu organisieren.

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Gemeindearbeiter angehalten sind, immer freitags die Dogy-Stationen zu leeren und den Müll zu beseitigen.

  • Liste MUM möchte wissen, aus welchem Haushaltsposten die Schranke für den Fußballplatz in Bilfingen finanziert wurde.   

Bürgermeister Kleiner teilt mit, dass der Betrag unter 1000 Euro aus den Posten für die Unterhaltung der Anlagen entnommen wird. Als Eigentümer habe man die Pflicht, sein Eigentum zu schützen.

 

 

  1. Antrag Bürgerbeteiligung und externe Moderation

Die Liste MUM beantragt, dass die Kämpfelbacher Bürger*innen an dem Prozess der Gestaltung des Areals „Kämpfelbacher Hof“ beteiligt und dass der Prozess von Anfang an von einer/m externen Moderator/in begleitet wird.

Begründung:

  1. Bürger möchten in der Kommune mitreden. Die Liste Mensch und Umwelt unterstützt eine Politik des Gehörtwerdens – ein Weg zu mehr Bürgernähe.
  2. So ist gewährleistet, dass eine frühzeitige Information der Bürger*innen über die anstehenden bzw. laufende Planungen erfolgt
  3. Da über die Bürger*innen hinaus, zahlreiche weitere Interessenvertreter*innen einbezogen werden, beantragt die Liste Mensch und Umwelt, dass  ein/e externe/r Moderator/in den Prozess von Anfang an begleitet. Mitarbeiter des Landratsamtes können dies nicht leisten.

Dieser Antrag sei überflüssig, so Bürgermeister Kleiner, da bereits beschlossen sei, die Bürger zu beteiligen. Eine externe Moderation, soll die bereits einberufene Projektgruppe Kämpfelbacher Hof moderieren. Das findet die Liste MUM sehr erfreulich.

 

  1. Antrag zur Anpassung der Hundesteuer

Die Liste MUM beantragt, die Anpassung der Hundesteuer von bisher 66 Euro für den ersten Hund auf 75 Euro und für den zweiten Hund von 132 Euro auf 150 Euro. (vgl. Eisingen) Sowie Einführung einer Hundesteuer auf Kampfhunde in Höhe von 480 Euro für den ersten Kampfhund, für den zweiten 960 Euro jährlich (vgl. Eisingen, Königsbach).

Begründung:

  1. Die Hundesteuer ist seit vielen Jahren in Kämpfelbach unverändert.
  2. Kampfhunde sind weder als Familienhund noch als Wachhund erforderlich. Menschen, die unbedingt einen Kampfhund halten möchten, sollen einen erhöhten Steuerbetrag für diesen entrichten.

Die Liste MUM will damit ein Signal setzen, dass wir in Kämpfelbach keine gefährlichen Kampfhunde haben wollen.

 

  1. Antrag Bericht des Gemeindevollzugsbediensteten

Die Liste MUM beantragt, den Gemeindevollzugsbediensteten Herrn Schucker, in die öffentliche Gemeinderatssitzung einzuladen und über seine Tätigkeit zu berichten.

Die Liste MUM bedankt sich bei den Unterstützern der beiden letztgenannten Anträge. Denn nur gemeinsam können wir etwas bewirken. Alle Anträge und deren ausführliche Begründung können Sie auf unserer neugestalteten Homepage www.mum-kaempfelbach.de nachlesen.

Zu TOP 12: Fragen der Einwohner*innen

Eine Einwohnerin wollte wissen, weshalb große, schattenspendende Bäume im Bereich des Kleintierzüchervereins Bilfingen, aber auch entlang des Fußweges am Kämpfelbach (Ispringer Weg), und schon vor geraumer Zeit, auf dem Kirchberg abgeholzt wurden, ohne dass sie eine sichtliche Gefahr für Menschen darstellten. Schließlich befestigen Bäume den Boden, reduzieren die Gefahr von Erdrutsche und dienen vielen Tieren als Lebensraum. Bürgermeister Kleiner sagte, dass Hangsicherungsmaßnahmen durchgeführt wurden und die Fällarbeiten mit den Fachbehörden abgeklärt worden seien.

Eine weitere Einwohnerin bat darum, dass beim Neubau des Penny-Marktes darauf geachtet wird, dass der Eingangsbereich kein Gefälle mehr aufweist.

 

Christine Fischer und Sigrid Bellitto

Veröffentlichung im Gemeindemitteilungsblatt am Do, 02.03.17

 

 

Nachlese zur Gemeinderatssitzung am 20.02.2017

 

Stellungsnahme zu den Tagesordnungspunkt "Bekanntgaben“

 

TOP 4: Übersicht über Elternbeiträge

Dieser Übersicht  ist zu entnehmen, dass 22 Enzkreis von 28 Enzkreisgemeinden zum Vergleich der Elternbeiträge für U3 im Enzkreis herangezogen wurden. Außerdem geht aus der Tischvorlage hervor, dass von den dargestellten 22 Enzkreisgemeinden, nur noch 7 das „Badische Modell“ zur Beitragserhebung heranziehen.

Beim „ Badischen Modell“ ist die Zahl der Kinder aus einer Familie, die gleichzeitig den Kindergarten besuchen, maßgeblich. Beim „Württemberger Modell“ aber werden bei der sogenannten Sozialstaffelung alle Kinder in der Familie bis zum 18. Lebensjahr berücksichtigt. Für Familien mit nur einem Kind heißt das eine Gebührensteigerung, kinderreiche Familien dagegen werden entlastet.

Die Kuratoriumsvertreterinnen der Liste Mensch und Umwelt werden in der Kuratoriumssitzung am 14.3. einbringen, dass in Kämpfelbacher Kindergärten aus Baden Württemberg wird – was die Berechnung der Kindergartenbeiträge angeht.

 

TOP 7: Antragstellung der Liste Mensch und Umwelt zur Kernzeitanpassung an der Kirchbergschule Ersingen vom 23.01.2017

Die Liste Mensch und Umwelt beantragt die Verlängerung der Kernzeitbetreuungszeiten an der Kirchbergschule Ersingen um täglich 35 Minuten auf insgesamt 6 Stunden abzüglich Unterrichtszeit und Pausen. Beispielsweise morgens: 7.30 Uhr – 8.30 Uhr und mittags: 12.10-13.30 Uhr

  • Verankert im Kinderbetreuungsgesetz im Rahmen einer verlässlichen Grundschule, soll den Bedürfnissen von Eltern Rechnung getragen werden, die aufgrund beruflicher oder anderer Verpflichtungen eine Betreuung für ihr Kind über die Unterrichtszeit hinaus benötigen.
  • Es besteht die Möglichkeit ohne Änderung der Betreuungsgenehmigung und ohne dass ein Mittagessen angeboten werden muss, die Kernzeitbetreuungszeiten in Ersingen um maximal 35 Minuten zu verlängern. (Vgl. Förderrichtlinien für Betreuungsangebote)
  • Eltern wissen dann ihr Kind an den Schultagen jeweils 6 Stunden (abzüglich der Unterrichtszeit und der Pausen)  in pädagogischer Obhut. Das bedeutet, dass Eltern z.B.  von 7.30 – 13.30 Uhr die Kernzeitbetreuung vor und nach dem Unterricht buchen können.

Es soll hinzugefügt werden, dass die Kernzeitbetreuung in Ersingen und Bilfingen im Jahr 2015 einen Überschuss von 20.218 Euro (vgl. Haushaltsplanentwurf 2017) erzielt hat.

Der Antrag auf Verlängerung der Kernzeitbetreuung ist ungültig da kein weiterer Gemeinderat außer den Gemeinderätinnen Christine Fischer und Sigrid Bellitto diesen Antrag zur Verlängerung der Kernzeitbetreuung unterstützt hat. Die Verwaltung kann Anträge, unabhängig von der Zahl der Unterstützer*innen auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung bringen. Der Antrag ist also auch ungültig, weil ihn die Verwaltung nicht unterstützt.

 

In der Geschäftsordnung Kämpfelbachs von 2011 ist festgelegt, dass eine Fraktion aus mindestens 3 Gemeinderäten bestehen muss. Zu diesem Zeitpunkt war die Liste Mensch und Umwelt nicht im Gremium vertreten. Seit 2014 sitzen zwei Vertreterinnen der Liste Mensch und Umwelt im Kämpfelbacher Gemeinderat.  Also längst Zeit, die Geschäftsordnung zu verändern, dass eine Fraktion bereits aus zwei Gemeinderäten bestehen kann. Als vorbildliches Beispiel sei hier die Gemeinde Remchingen angeführt. Der Gemeinderat beschloss die von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Geschäftsordnung bereits im Juli 2014, direkt nach der Kommunalwahl einstimmig. Darin wurde festgelegt, dass eine Fraktion aus mindestens zwei Gemeinderäten bestehen muss. Es wurde damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die zwei neu gewählten Mitglieder im Gemeinderat des Bündnis 90/Die Grünen den Fraktionsstatus erhalten.

 

Christine Fischer 

Ausführliche Begründung des Antrags der Liste Mensch und Umwelt zur Kernzeitenanpassung an der Kirchbergschule vom 23.01.2017

 

Begründung:

  • Die Gemeinde Kämpfelbach ist seit vielen Jahren Träger der Kernzeitbetreuung an der Kirchbergschule Ersingen und erhält für dieses Angebot auch Zuschüsse des Landes.
  • Schüler*innen können bisher zwischen 7.30 bis 8.30 Uhr und zwischen 12.10 und 12.55 Uhr die Kernzeitbetreuung vor und nach dem Unterricht gegen ein Entgelt nutzen. Ein Mittagessen wird nicht angeboten.
  • Für viele Eltern ist dies eine Entlastung, sie wissen ihr Kind vor und direkt nach dem Unterricht in guten Händen.
  • In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Anregungen, das Angebot der Kernzeitbetreuung an den Bedürfnissen der Eltern zu orientierten und eine flexible Lösung anzubieten, so dass die Eltern, oft die Mütter, mehr Spielraum für das Abgeben und Abholen ihrer Kinder haben.
  • Verankert im Kinderbetreuungsgesetz im Rahmen einer verlässlichen Grundschule, soll den Bedürfnissen von Eltern Rechnung getragen werden, die aufgrund beruflicher oder anderer Verpflichtungen eine Betreuung für ihr Kind über die Unterrichtszeit hinaus benötigen.
  • Es besteht die Möglichkeit ohne Änderung der Betreuungsgenehmigung und ohne dass ein Mittagessen angeboten werden muss, die Kernzeitbetreuungs-zeiten in Ersingen um maximal 35 Minuten zu verlängern. (Vgl. Förder-richtlinien für Betreuungsangebote)
  • Eltern wissen dann ihr Kind an den Schultagen jeweils 6 Stunden (abzüglich der Unterrichtszeit und der Pausen)  in pädagogischer Obhut. Das bedeutet, dass Eltern z.B.  von 7.30 – 13.30 Uhr die Kernzeitbetreuung vor und nach dem Unterricht buchen können.
  • Die Liste Mensch und Umwelt möchte den Anregungen der Eltern Rechnung tragen und signalisieren, dass Kämpfelbach eine familienfreundliche Gemeinde ist und die Anliegen ihrer Bürger*innen ernst nimmt und aufgreift.
  • Die Verlängerung der Betreuungszeit von täglich 35 Minuten bedeutet für Eltern eine Entlastung und ist finanziell für Kämpfelbach tragbar.
  • In Bilfingen ist die Betreuungszeit von 7.15 – 8.30 und mittags bis 13.15 Uhr, also bereits 6 Stunden abzüglich Unterrichtszeit und Pausen.
  • Die Betreuungszeit soll in Absprache mit dem Betreuungspersonal und den Eltern festgelegt werden.
  • Die Kernzeitbetreuung ist im ehemaligen Sanitäter-Raum in der Kirchbergschule untergebracht. Die Liste Mensch und Umwelt regt an, Geld für die Raumausstattung in den Haushaltsplan 2017 einzustellen.
  • Die Verlängerung der Betreuungszeiten soll so schnell wie möglich, spätestens aber mit dem Beginn des Schuljahres 2017/2018 umgesetzt werden.

 

Christine Fischer

Liste Mensch und Umwelt

 

Unterzeichner*innen:

Sigrid Bellitto

Volksbegehren Artenschutz - "Rettet die Bienen"
Baden-Württemberg

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